Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Verwalters aus dem Verwaltervertrag wegen Fehlbuchung eines Mitarbeiters; Schaden der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Form des Verlusts eines Auszahlungsanspruchs gegenüber der kontoführenden Bank

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gefährliche Buchprüfung: Entlastung des Verwalters auch bei unzureichender Kassenprüfung wirksam; §§ 276, 278, 280 Abs. 1, 397, 675, 812 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Entlastung des Verwalters keine Schadensersatzansprüche mehr gegen ihn!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwalterentlastung betrifft bekannte und erkennbare Verstöße

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft bei Fehlbuchung des Verwalters schadensersatzberechtigt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer sollten wissen, was es bedeutet, dem Verwalter Entlastung zu erteilen und

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entlastung des Verwalters: Untergang von Schadensersatzansprüchen! (IMR 2017, 410)

Papierfundstellen

• ZMR 2018, 364

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Unstreitig basierte die Beziehung zwischen der WEG und der Beklagten auf einem schriftlichen Verwaltervertrag, der die Besorgung der Geschäfte für die Wohnungseigentümer zum Gegenstand hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19) und damit als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag zu qualifizieren ist (BGH…, Urteil vom 6. März 1997, Az. III ZR 248/95, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

  Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt oder für die Eigentümergemeinschaft bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt erkennbar waren (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2000, 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m. w. Nachw.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Die Entlastung sähe sich lediglich dann erschüttert, wenn es um Folgen der Tätigkeit der Beklagten ginge, die nicht auf bloße Unzulänglichkeiten oder Fehler bzw. Irrtümer der Verwaltung zurückzuführen sind, sondern ihren Ursprung in strafbarem Verhalten haben (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 18, 19, 20 und 22; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1991, Az. 4 W 335/90, NJW-RR 1991, 979, 980).

• OLG Celle, 20.03.1991 - 4 W 335/90

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Dabei stellt die Entlastung rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber dem Verwalter gem. § 397 Abs. 2 BGB dar, das jegliche Schadenersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger, zumutbarer Sorgfalt mindestens hätten erkennen können (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2000, Az. 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1991, Az. 4 W 335/90, NJW-RR 1991, 979, 979 m. w. Nachw.).

  Die Entlastung sähe sich lediglich dann erschüttert, wenn es um Folgen der Tätigkeit der Beklagten ginge, die nicht auf bloße Unzulänglichkeiten oder Fehler bzw. Irrtümer der Verwaltung zurückzuführen sind, sondern ihren Ursprung in strafbarem Verhalten haben (BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 18, 19, 20 und 22; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1991, Az. 4 W 335/90, NJW-RR 1991, 979, 980).

• BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Unstreitig basierte die Beziehung zwischen der WEG und der Beklagten auf einem schriftlichen Verwaltervertrag, der die Besorgung der Geschäfte für die Wohnungseigentümer zum Gegenstand hatte (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2013, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19) und damit als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 6. März 1997, Az. III ZR 248/95, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

  Nach dem gesamten Geschehensablauf ist davon auszugehen, dass auch zwischen der Klägerin und der Beklagten konkludent ein Verwaltervertrag zustande gekommen, da dieser gelebt worden ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 6. März 1997, Az. III ZR 248/95, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

 
• OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 11 Wx 76/99

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des …

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt oder für die Eigentümergemeinschaft bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt erkennbar waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2000, 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m. w. Nachw.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Dabei stellt die Entlastung rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber dem Verwalter gem. § 397 Abs. 2 BGB dar, das jegliche Schadenersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger, zumutbarer Sorgfalt mindestens hätten erkennen können (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2000, Az. 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1991, Az. 4 W 335/90, NJW-RR 1991, 979, 979 m. w. Nachw.).

• BayObLG, 31.01.2000 - 2Z BR 136/99

  Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt oder für die Eigentümergemeinschaft bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt erkennbar waren (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Januar 2000, 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m. w. Nachw.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2003, Az. V ZB 11/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Dabei stellt die Entlastung rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber dem Verwalter gem. § 397 Abs. 2 BGB dar, das jegliche Schadenersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger, zumutbarer Sorgfalt mindestens hätten erkennen können (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. Dezember 1999, Az. 11 Wx 76/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31. Januar 2000, Az. 2 ZBR 136/99, zitiert nach juris, Rdnr. 15; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 1991, Az. 4 W 335/90, NJW-RR 1991, 979, 979 m. w. Nachw.).

• BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07

  Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705ff. BGB kann auch durch konkludente Willenserklärungen, etwa durch die gemeinsame Aufnahme einer Arbeit oder Tätigkeit gegründet werden, ohne dass hierbei ein Bewusstsein der Handelnden dafür vorhanden sein muss, dass sie mit der Aufnahme der Tätigkeit konkludent eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen (BGH NJW-RR 2009, 178ff.).
• BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84

  Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des …

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Soweit auf das Konto Zahlungen zugunsten der Klägerin eingegangen sind, haben diese ihren eigenständigen Rechtscharakter durch den dem Kontokorrent innewohnenden antizipierten Verrechnungsvertrag (vgl. BGH ZIP 1999, 665, 666; BGHZ 107, 192, 197; BGHZ 93, 315, 323; BGHZ 93, 307, 314) zwischen der WEG und der T. E.spätestens mit der zeitnächsten Saldoanerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft verloren (vgl. BGHZ 58, 257, 260; BGHZ 80, 172, 176; BGHZ 141, 116, 120f.).
• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 164/98

  Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Soweit auf das Konto Zahlungen zugunsten der Klägerin eingegangen sind, haben diese ihren eigenständigen Rechtscharakter durch den dem Kontokorrent innewohnenden antizipierten Verrechnungsvertrag (vgl. BGH ZIP 1999, 665, 666; BGHZ 107, 192, 197; BGHZ 93, 315, 323; BGHZ 93, 307, 314) zwischen der WEG und der T. E.spätestens mit der zeitnächsten Saldoanerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft verloren (vgl. BGHZ 58, 257, 260; BGHZ 80, 172, 176; BGHZ 141, 116, 120f.).
• BGH, 13.03.1981 - I ZR 5/79

  Pfändung künftiger Kontokorrentforderungen

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Soweit auf das Konto Zahlungen zugunsten der Klägerin eingegangen sind, haben diese ihren eigenständigen Rechtscharakter durch den dem Kontokorrent innewohnenden antizipierten Verrechnungsvertrag (vgl. BGH ZIP 1999, 665, 666; BGHZ 107, 192, 197; BGHZ 93, 315, 323; BGHZ 93, 307, 314) zwischen der WEG und der T. E.spätestens mit der zeitnächsten Saldoanerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft verloren (vgl. BGHZ 58, 257, 260; BGHZ 80, 172, 176; BGHZ 141, 116, 120f.).
• BGH, 24.01.1985 - I ZR 201/82

  Saldierung von Posten aus unverbindlichen Börsentermin- und Differenzgeschäften

  Auszug aus LG Krefeld, 03.05.2017 - 7 O 20/16

  Soweit auf das Konto Zahlungen zugunsten der Klägerin eingegangen sind, haben diese ihren eigenständigen Rechtscharakter durch den dem Kontokorrent innewohnenden antizipierten Verrechnungsvertrag (vgl. BGH ZIP 1999, 665, 666; BGHZ 107, 192, 197; BGHZ 93, 315, 323; BGHZ 93, 307, 314) zwischen der WEG und der T. E.spätestens mit der zeitnächsten Saldoanerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft verloren (vgl. BGHZ 58, 257, 260; BGHZ 80, 172, 176; BGHZ 141, 116, 120f.).
• BGH, 18.04.1989 - XI ZR 133/88

  Hinweis eines Kreditinstituts auf die Möglichkeit von Termingeschäften gegenüber …
• BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 40/71

  Ersatzaussonderung und Kontokorrent
• OLG München, 24.07.2006 - 32 Wx 77/06

  Erfüllungsgehilfin des Wohnungseigentumsverwalters bei Kontenführung